SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/2, B 2024/122 vom 15. August 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 15.08.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Anwalts- und Notariatsrecht. Art. 12 lit. a und lit. h sowie Art. 17 Abs. 1 lit. e BGFA, Art. 1 Abs. 3 AnwG. Dauerndes Berufsausübungsverbot für einen Rechtsanwalt und Notar infolge Veruntreuung anvertrauter Gelder in Millionenhöhe bestätigt. Art. 39 Abs. 2 AnwG. Eine Veröffentlichung des dauernden Berufsausübungsverbots im kantonalen Amtsblatt ist in Nachachtung des zur amtlichen Publikation vorgesehenen BGer 2C_164/2023 vom 25. März 2024 aufgrund ihrer repressiven Wirkung und des damit verbundenen Charakters als (kantonale) Disziplinarmassnahme bundesrechtswidrig. An der bisherigen Veröffentlichungspraxis kann deshalb nicht mehr festgehalten werden. Zulässig ist weiterhin die Mitteilung an diejenigen Behörden, vor denen sich die staatlich vorbehaltene anwaltliche bzw. notarielle Tätigkeit verwirklicht. (Verwaltungsgericht, B 2024/2, B 2024/122)